Das Komitee gegen den Autobahnanschluss Rorschach hat sich vertieft mit dem Bericht „Flankierende Massnahmen“ auseinandergesetzt. Obwohl er viele gute Ansätze enthält ist er insgesamt ungenügend. Er zeigt auch auf, dass mit all den angedachten Massnahmen das Verkehrsproblem nicht nachhaltig gelöst werden kann – der zusätzliche Anschluss ist der falsche Weg.
Der seit langem versprochene Bericht setzt sich vertieft mit der Verkehrsproblematik in der Region Rorschach auseinander. Es ist vor allem eine Auflistung von Analysen und Massnahmen, wie das Hamsterrad zuviel Verkehr – neue Strasse – neuer Verkehr weiter im Schwung gehalten werden kann. Die einzelnen Massnahmen sind aus verkehrsplanerischer Sicht zwar weitgehend nachvollziehbar. Sie beleuchten aber das Problem nur aus einer Sicht, nämlich der, dass der zusätzliche Autobahnanschluss die einzige Möglichkeit für die Lösung des Verkehrsproblems sei. Spannend und nicht beantwortet ist die Frage, wie man mit punktuellen Massnahmen wie Bahnunterführungen ergänzt mit den flankierenden Massnahmen ohne einen Autobahnanschluss das Problem entschärfen könnte. Damit könnte der negative Einfluss des Verkehrs reduziert werden ohne ihn noch attraktiver zu machen.
Von den insgesamt über 40 vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen sind zwei Drittel als nicht zwingend bezeichnet. Darunter sind ganz entscheidende Themen wie die Umgestaltung und qualitative Aufwertung der St. Gallerstrasse in Goldach bzw. der Pestalozzistrasse in Rorschach, Temporeduktionen sowie Verbesserungen für den Fuss- und Zweiradverkehr. Diese Inkonsequenz hätte zur Folge, dass wir dem motorisierten Verkehr eine neue Einfallsachse zur Verfügung stellen würden ohne die negativen Auswirkungen an den heutige Problemzonen wirksam zu verbessern.
Was hat Rorschach zu verstecken
Es erstaunt, dass der Bericht über die flankierenden Massnahmen einfach auf die Gemeindehomepages gestellt wurde, ohne öffentliche Information seitens der Behörden. Noch spezieller ist die Tatsache, dass die ergänzende Studie über die südliche Kernumfahrung Rorschach trotz gegenseitiger Ankündigung an der öffentlichen Grossveranstaltung im letzten November immer noch unter Verschluss gehalten wird. Was hat Rorschach da zu verstecken? Wieso wurde der erste Bericht nicht veröffentlicht? Wieso ein Auftrag für einen zweiten Bericht? Ist der geplante Tunnel, welcher immer als integraler Bestandteil des Autobahnanschlusses bezeichnet wurde bereits eine Planungsleiche? Das intransparente Verhalten des Stadtrates ist jedenfalls alles andere als vertrauensfördernd.
Finanzielle Transparenz nötig
Die Gründe für die inkonsequente Haltung in diesem Bericht, welcher durch die drei Gemeinderäte bereits verabschiedet wurde werden schnell klar. Die flankierenden Massnahmen kosten sehr viel Geld und müssen durch die Steuerzahler vor Ort bezahlt werden. So ist es nicht zufällig, dass im ganzen Bericht nicht eine einzige Aussage zu den Kosten gemacht wird. Das Komitee fordert absolute Transparenz der Kosten für den Anschluss, für die zwingenden wie auch für die als nicht zwingend vorgeschlagenen Massnahmen. Was heisst das für den Steuerzahler in der Region und wie ist der Verteiler zwischen den Gemeinden?
Nachhaltigkeit fehlt
Mit dem neuen Autobahnanschluss wird eine der letzten grünen Landzungen durch eine neue Strasse zerschnitten. Das Ziel ist es, den motorisierten Verkehr direkt ins Zentrum von Rorschach fliessen zu lassen. Das ist alles andere als zielführend, weil einer der wichtigsten Treiber für zusätzlichen Verkehr die Strassenverfügbarkeit ist. Und der Gegenwert ist sehr bescheiden. Mit Ausnahme der Hauptstrasse von Goldach (abhängig von der Unterführung Mühlegut) wird in der ganzen Region keine einzige stark befahrene Strasse so entlastet, dass ein attraktives Wohngebiet entsteht. Die vorübergehende Entlastung wird in Bälde durch zusätzlichen Verkehr gefüllt. Der Hamster dreht sich weiter im Rad.
Fehlende Verbindlichkeit
Gemäss heutiger Praxis werden zuerst die Entscheide für den Bau von National- bzw. Kantonsstrassen gefällt. Die Entscheide auf Gemeindeebene folgen erst nachgelagert. Weil die vielen Massnahmen in diesem dicht bebauten Gebiet sehr kostspielig sind besteht die grosse Gefahr, dass diese durch die Bürgergemeinden abgelehnt werden. Deshalb verlangen wir zwingend, dass die Bauentscheide im Kanton von der Zustimmung der Gemeinden zu den flankierenden Massnahmen abhängig gemacht werden.
Das Komitee gegen den Autobahnanschluss ist enttäuscht, dass es den Gemeindebehörden mit den versprochenen flankierenden Massnahmen nicht wirklich ernst ist. Sonst hätten sie nicht bereits im ersten Bericht zwei Drittel der von Experten empfohlenen Massnahmen als nicht zwingend bezeichnet. Wir kaufen somit mit einem Autobahnanschluss die Katze im Sack. Es besteht die grosse Gefahr, dass sie den Steuerzahler nur viel kostet, einen der letzten Grünzungen unwiederbringlich zerstört und die versprochene Entlastungswirkung in den Quartieren auf Grund der fehlenden Konsequenz bei den flankierende Massnahmen nicht eintritt.
Goldach, Rorschacherberg, Rorschach, April 2013