Der Verein «Kein 3. Autobahnanschluss» wirft den Gemeindebehörden in der Stadt am See eine einseitige Informationspolitik vor. Vorzüge würden hochgejubelt, kritische Punkte unter den Teppich gekehrt.
Die Vernehmlassung des Masterplans zeigt, dass das Entwicklungsprojekt «Autobahnanschluss Plus» in der Bevölkerung der drei Seegemeinden gut ankommt. Davon zeigen sich die Vertreter der Gemeinden Goldach, Rorschacherberg, der Stadt Rorschach und des Kantons St.Gallen überzeugt («Tagblatt»-Ausgabe von gestern).
Verein wirft Behörden «Einseitigkeit» vor
Der Verein «Kein 3 Autobahnanschluss» teilt diese Meinung nicht, im Gegenteil. In seiner Stellungnahme kritisiert er die Interpretation der Vernehmlassungsantworten. In Tat und Wahrheit sei die Zustimmung lediglich das Ergebnis einer äusserst einseitigen Informationspolitik.
«Das Projekt ‹Rorschach Plus› wurde der Bevölkerung in einer nicht zu verantwortenden Einseitigkeit vorgestellt.»
Das schreiben Vereinspräsident Lukas Reichle und Vorstandsmitglied Felix Gemperle. Und weiter: «Die Vorzüge wurden in einer tendenziös gestalteten Wohlfühl-Broschüre hochgejubelt, kritische Punkte wurden nicht einmal im Ansatz beleuchtet. Dass unter diesen Vorgaben die Antworten mehrheitlich positiv ausfallen ist nicht erstaunlich. Wesentlich spannender wäre es jedoch, wenn auch die Gegenargumente präsentiert würden.»
In der Antwort der Gemeinden an den Verein irritiere vor allem die Aussage, dass mit der Überarbeitung des Masterplans die Forderung des Vereins, eine Lösung mit zusätzlichen Unterführungen ohne Autobahnanschluss, zwar geprüft wurde, die Gemeinden aber die Meinung vertreten würden, dass sich damit die heutige Stausituation nicht verändere, sie sich sogar noch verschärfen würde. Ausserdem behaupteten die Behörden fälschlicherweise, dass diese Variante «Null Plus» aus verkehrstechnischer Sicht nicht zweckmässig und darum nicht weiter zu verfolgen sei.
Verein will keine neuen Gebiete für Verkehr opfern
«Das Problem in der Region ist nicht die Menge des Verkehrs, sondern die vielen Staus. Dieses Problem kann man nicht lösen, indem neue Gebiete dem Verkehr geopfert werden», sagt Felix Gemperle. Es sei seine tiefe Überzeugung, dass die vom Verein vorgeschlagene Variante besser sei, da sie weniger negative Auswirkungen habe. Ausserdem, so Gemperle, sei das Verkehrsproblem in der Region nicht lösbar, es liesse sich nur entschärfen. Das gelte auch für einen Autobahnanschluss.
Der Verein kritisiert weiter, dass die Behörden explizit die Abgabe und Erläuterung der entsprechenden Grundlagen verweigere. «Wir fragen uns, weshalb die Gemeinden der Bevölkerung trotz Öffentlichkeitsgesetz wichtige Informationen vorenthalten und damit einen öffentlichen Diskurs verhindern. Ihr Verhalten lässt sich nur damit erklären, dass aus verkehrsplanerischer Sicht die Behauptung der Gemeinden schlicht nicht haltbar ist.»
Kein Interesse an alternativen Ideen?
Gemäss Aussage eines Experten könne die Verkehrsmenge in der Agglomeration Rorschach durch das bestehende Strassennetz aufgefangen werden, wenn der Verkehr dank Unterführungen fliesse, die Staus an den Barrieren dadurch wegfallen und mit anderen flankierenden Massnahmen weitere Optimierungen angegangen würden. Die Behörden wollten aber über alternative Lösungen gar nicht ernsthaft diskutieren.
Dies stehe im Widerspruch dazu, dass die Gemeinden sich rühmten, die Bevölkerung früh mit einbezogen zu haben. Der Verein «Kein 3 Autobahnanschluss» erwarte von den Behörden in Zukunft eine transparentere Information über alle Aspekte dieses für die Region einschneidenden Projektes. «Die Nachteile eines Autobahnanschlusses werden von den Behörden nicht sichtbar kommuniziert», bekräftigt Felix Gemperle.
Der Artikel ist im St.Galler Tagblatt am 28.06.2018 erschienen und wurde durch Ruedi Hirtl verfasst.
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